Verantwortlich:
Lex Handels KG
Wörthersee-Süduferstraße 232
9082 Dellach

Geschäftsführung:
Christian Lex

Kontakt:
+43 (0)676 / 300 20 32
info@lex-boats.com

Umsatzsteuer-ID:
ATU68913946

Firmenbuch:
415455p

Aufsichtsbehörde:
Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land

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Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.

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Bei weitere Fragen wenden Sie sich bitte an:
Lex Handels KG
Wörthersee-Süduferstraße 232
9082 Dellach
T: +43 (0)660 257521

E: info(at)lex-boats.com

Aktuelle Fassung, gültig ab 01.08.2016.

1 - ALLGEMEINES
Diese allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) gelten für alle ab 01.08.2016 abgeschlossenen
Rechtsgeschäfte mit der Lex Handels KG, Wörthersee-Süduferstraße 232, 9082 Maria Wörth, FN 415455p. Die Lex Handels KG bietet an, leistet und liefert ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
 Abweichungen von diesen Geschäftsverbindungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn die Lex Handels KG dies schriftlich bestätigt.
Sollten einzelne oder mehrere der nachstehenden Bedingungen gegen zwingende Gesetzesvorschriften verstoßen, und / oder in sonstiger Weise unwirksam sein bzw. werden, so tangiert dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr ist die unwirksame Bestimmung durch eine gesetzlich zulässige, den wirtschaftlichen Erhalt entsprechende Regelung zu ersetzen. Sollte der Käufer Verbraucher im Sinne § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sein, so gehen im Fall eines Widerspruches zwischen diesen Bedingungen und dem KSchG die zwingenden Bestimmungen des KSchG vor.

2 - VERTRAGSABSCHLUSS
Angebote der Lex Handels KG sind freibleibend und unverbindlich, außer diese werden schriftlich bestätigt.
Eigenschaften des Kaufgegenstandes gelten nur dann als zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichungen für den Käufer nicht unzumutbar sind. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.

3 - ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Zahlung von gelegten Rechnungen hat abzugsfrei bei Abholung bzw. Nachnahme bei Lieferung ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu erfolgen.
 Die Lex Handels KG behält sich vor, bestimmte Zahlungsweisen auszuschließen und gewünschte Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen.
 Bei Übernahme-  und / oder Zahlungsverzug werden Zinsen im Ausmaß von 12 % sowie allfällige Lagerspesen verrechnet.
 Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, alle sonstigen, durch sein Säumnis anfallende Spesen und Kosten, insbesondere auch vorprozessuale Kosten im vollen Umfang zu ersetzen.
 Pro Mahnung werden zusätzlich € 150,00 an Mahngebühren verrechnet, welche ebenfalls zu ersetzen sind.
 
Käufer, die Unternehmen im Sinne des § 1 KSchG sind, verzichten auf Aufrechnung der behaupteten Gegenforderungen, die nicht im rechtlichen Zusammenhang mit einer die Lex Handels KG treffenden Verpflichtung stehen und die nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.


4 - LIEFERUNG/GEFAHRENÜBERGANG
Liefertermine und Lieferfristen gelten nur dann als zugesagt, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
 
Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht auf Verbraucher im Sinne des KSchG über, sobald die Ware an diesen oder an einen von diesem bestimmt vom Beförderer an einen Dritten abgeliefert wurde. Hat der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt der Verbraucher zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware.

5 - EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen im Eigentum der Lex Handels KG.
 
Im Fall der Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware, tritt der Käufer im voraus sämtliche Ansprüche gegen den Zweitkäufer an die Lex Handels KG zahlungshalber ab, wobei jedoch der Käufer weiterhin und ohne Änderung der Fälligkeit des geschuldeten Betrages zu dessen Bezahlung neben dem Zweitkäufer gegenüber uns haftbar bleibt.
 
Der Käufer ist weiters verpflichtet, in seinen Büchern bei jeder abgetretenen Forderung einen mit Datum versehenen firmenmäßig gefertigten Vermerk anzubringen und den Zweitkäufer spätestens bei Abschluss des Kaufvertrages von der erfolgten Abtretung zu verständigen sowie die Lex Handels KG von der Weiterveräußerung im Anschluss einer Kopie der Verständigung des Zweitkäufers von der Abtretung zu benachrichtigen. 
 
Bei Pfändung oder Beschlagnahme durch Dritte ist die Lex Handels KG sofort zu benachrichtigen.

6 - GEWÄHRLEISTUNG
Die Gewährleistungspflicht entspricht den gesetzlichen Bestimmungen und beginnt mit dem Lieferdatum. 
Werden Anleitungen, Gebrauchsanweisungen, Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Waren oder Fremdeingriffe sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessungen und/oder Qualitäts- und Leistungsmerkmale lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
 
Im Falle des Ankaufes durch einen Unternehmer im Sinne des KSchG muss der Mangel, insbesondere Transportschäden, unverzüglich nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitgeteilt werden. 
 
Unternehmenskunden, die Mängel geltend machen, haben die defekte Ware, die bereits in Betrieb genommen und verwendet wurde, samt genauer Fehlerbeschreibung zurückzusenden. 
 
Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtret- oder übertragbar.
 

7 - HAFTUNG UND SCHADENERSATZ

Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von der Lex Handels KG verschuldet wurde und ist mit der Höhe des Kaufpreises bzw. der allenfalls geleisteten Zahlung gedeckelt.
 
Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden sowie sonstiger Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen.

8 - ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND & RECHTSORDNUNG
Für Verträge mit Unternehmen wird als Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen 9020 Klagenfurt am Wörthersee vereinbart.
 
Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsverbindung wird als ausschließlich zuständiges Gericht das sachlich für Klagenfurt am Wörthersee zuständige Gericht vereinbart. 
 
Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes werden einvernehmlich ausgeschlossen.


9 - SONSTIGES
Alle von der Lex Handels KG zur Verfügung gestellten Unterlagen (Abbildungen, Fotos, Zeichnungen, Prospekte, etc.) bleiben deren geistiges Eigentum.
 
Die Bestandsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail Adresse) dienen ausschließlich zur Abwicklung der geschlossenen Geschäfte. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen gespeichert und verarbeitet. 



Klagenfurt, am 31.07.2016